Nun also ist Wahlkampf: Nach dem Parteitag der CDU, folgte der der SPD. Und ich hoffe sehr, dass die SPD 2013 einen Wechsel in der Bundespolitik herbeiführt. Nicht nur weil ich Sozialdemokrat aus Überzeugung bin. Nein, sondern vor allem deshalb, weil ich glaube, dass die SPD es besser machen kann als diese unsägliche Regierung, die seit Jahren Deutschlands und Europas Zukunft zerstört.

Insbesondere bei einem Thema erwarte ich Wegweisendes von der SPD schon jetzt im Wahlkampf: Im Bereich der Digital- und Kreativszene.

SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Dass Deutschland sich im Wandel befindet, brauche ich niemandem zu sagen. Und dieser Wandel, er wird sich verstärken. Ich gebe der metallverarbeitenden Industrie, den Autobauern und all den großen anderen, bislang so bedeutsamen Wirtschaftsbranchen nur noch einige Jahre bis zum Untergang. Dann werden Schwellen- und Entwicklungsländer wie China, Indien oder Brasilien uns in diesen Bereichen den Rang abgelaufen haben.

Stark könnte Deutschland aber in Forschung und Entwicklung bleiben und auch die Kreativ- und Digitalszene wird dazu einen entscheidenden Beitrag spielen können!

Nur mal so: Im Jahr 2007 etwa hatte die Kultur- und Kreativbranche einen höheren (63 Milliarden Euro) Beitrag zur gesamt- wirtschaftlichen Bruttowertschöpfung als die chemische Industrie (53 Milliarden Euro). Das waren damals schon 2,6% des BIP. (Quelle: BMWI, PDF) Und das ist 5 Jahre her. Und man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben um zu wissen, dass diese Zahlen in nochmal 5 Jahren erheblich höher sein werden.

Wenn man dieses Wissen hat, dann muss man aber auch was damit tun und diesen Wirtschaftszweig unterstützen. Das hat die aktuelle Bundesregierung seit Jahren verpennt.

Schachtelprivileg

Das viel umstrittene Schachtelprivileg ist so ein Beispiel. Ich vermisse eine Positionierung insbesondere des BMWI, dass an diesem steuerlichen Vorteil für Minderheitenbeteiligungen festhält.
Zur Erinnerung (aber stark verkürzt): Gesellschaften, die weniger als 10% an einer anderen Gesellschaft halten, zahlen im Ausschüttungsfall von Dividenden „keine“ Steuern (zumindest auf 95% der Dividenden nicht).
Das war aber nur der Fall, um somit Doppel- und Mehrfachbesteuerungen bei den Gesellschaften mit Minderheitsbeteiligung zu vermeiden. Daher ist auch das Wort Schachtelprivileg so unglaublich irreführend.

Aber es ist gut, dass es dieses Privileg gibt und Deutschland täte gut daran, es weiterzuführen. Denn eine Abschaffung dieses Prinzips könnte insbesondere die noch junge Startup-Szene in Deutschland massiv gefährden: Hier sind Minderheitsbeteiligungen Gang und Gäbe!
Bei vielen, vielen Investoren sammelt ein Startup Geld ein, um das eigene Geschäftsmodell entwickeln und an den Markt zu bringen. Die Investoren hingegen investieren bei ganz verschiedenen Startups, da geht es vorrangig auch um die Frage der Risikostreuung und -minimierung. Und so sind an einem Startup nicht selten 5 oder mehr Unternehmen und Privatpersonen beteiligt, die oftmals nur unter 10% an diesem Startup halten.
Würde man die nun im Ausschüttungsfall steuerlich voll belasten (wohlgemerkt: diese Besteuerung hätte anders als die Abgeltungssteuer für Privatpersonen keine abgeltende Wirkung, es müssten später also noch weitere Steuerbelastungen [GewSt etwa] zu fürchten sein), so hätten Investoren an Minderheitsbeteiligungen wohl kein Interesse mehr. Die Startup-Szene wäre faktisch tot.

Netzausbau

Bei der Versorgung mit echten Breitbandanschlüssen (die mehr als 384 KBit/s ermöglichen, so definiert das offenbar die Bundesregierung) hinkt Deutschland Rumänien hinterher. Bezeichnend.
Und außer wohlklingenden Versprechungen, hat die Bundesregierung unter Merkel auch in diesem Bereich nichts hinbekommen. Wirklich nichts. Mag sein, dass es Menschen gibt, denen 384 KBit/s aktuell noch ausreichen (ich glaube aber nicht dran!). Aber das wird sich in Zukunft ändern. Versprochen! Denn es kann nicht mehr lange dauern, bis ein Großteil der Deutschen nur noch über das Netz und ggf. mobil Medien konsumieren. Die Zeiten von Fernsehen und Radio etwa sind angezählt.

Ganz zu schweigen von Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die wird enorm leiden, wenn Deutschland nicht flächendeckend mit echtem Breitband ausgestattet wird.

Urheberrecht und Leistungsschutzrecht

Auch bei diesem Thema hat die Merkel-Regierung vollkommen versagt. Statt das deutsche Urheberrecht an den digitalen Wandel anzupassen und eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu forcieren, hat sich die Regierung von der Verlegerlobby einlullen lassen und sich zum Leistungsschutzrecht überreden lassen. Zu dieser Meisterleistung muss man wohl nicht mehr viel sagen.
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang aber vor allem auch wieder die Erkenntnis, wie Gesetzgebung in Deutschland offenbar funktioniert, aber nicht funktionieren dürfte.

Bildung

Auch im Bereich der Bildung gibt es viel zutun. Mit einer sozialdemokratischen Bunderegierung und rot oder grün regierten Bundesländern wäre es endlich einmal möglich, diesen in dem Bereich unsäglichen Föderalismus zu überwinden und eine Bildungspolitik zu forcieren, die allen Kindern in allen Bundesländern unabhängig von der Herkunft gleiche Chancen verschafft und zudem dem gesellschaftlichen Wandel gerecht wird.

Sozialdemokratische Ideen dazu gibt es viele!

Programmieren als Fremdsprache

Nico Lumma formulierte schon mehrfach die Idee von Programmierung als neue zweite Fremdsprache. So seltsam das klingen mag, so wahr ist der Kern.

Ohne Frage sind Fremdsprachen wichtige Kompetenzen. Wissen um IT aber nicht minder. Und Kompetenzen in diesen Bereichen werden zukünftig eine immer größere Rolle spielen. Warum also Kindern nicht auch die Möglichkeit geben, statt einer zweiten Fremdsprache eine Programmiersprache zu erlernen?

Freiwilliges digitales Jahr

Eine Idee, die vom D64 kommt: Ein freiwilliges digitales Jahr.

Nach dem Wegfall der Wehrpflicht entscheiden sich noch immer jeder Jahr tausende Jugendliche nach der schulischen Ausbildung und vor dem Studium oder einer weiterführenden Ausbildung für eine Zeit, in der sie wichtige soziale Kompetenzen erlangen können. Das kann ein freiwilliges ökologisches oder soziales Jahr sein, das kann aber auch der „Bundesfreiwilligendienst“ sein.

Was hierbei häufig komplett fehlt, ist ein digitaler Aspekt. Viele Jungendliche und junge Erwachsene haben Kompetenzen, wenn es um Fragen wie Technik oder Internet geht. Sie können diese Kompetenzen aber nur selten bei ihrem freiwilligen Jahr nutzen. Warum also dem Freilligendienst nicht explizit einen solchen „digitalen Stempel“ geben?

Möglichkeiten sind viele denkbar: Jugendliche, die in Seniorenheimen unseren älteren Mitbürgern Techniken wie Skype näherbringen. Jugendliche, die in Jugendhilfeeinrichtungen Medienkompetenzen an Jüngere weitergeben. Oder Jugendliche die den örtlichen Sportverein bei der Mitgliederbetreuung im Internet unterstützen.

Das würde nicht nur der Gesellschaft helfen, sondern die Jugendlichen selbst auch besser auf die spätere Arbeitsrealität vorbereiten, in denen die Arbeit mit dem Computer ebenso wichtig ist wie das Arbeiten mit anderen Menschen.

Offene Lehr- und Lernunterlagen

Auch ein Thema, das stark mit der Thematik Urheberrecht zusammenfällt und noch einmal zeigt, wie rückständig Deutschland ist, ist das Thema der offenen Lehr- und Lernunterlagen („OER“). Statt hier als Staat in freie Lizenzen und Materialien zu investieren, die von Lehrkräften und Lernenden gleichermaßen frei und ohne Einschränkungen verwendet werden können, schließt die deutsche Kultusministerkonferenz lieber eine teure und rückständige Vereinbarung mit den deutschen Schulbuchverlagen.

Andere Länder wie beispielsweise die USA oder Polen sind auf diesem Gebiet viel weiter und haben die Zeichen der Zeit verstanden. In Deutschland wird bislang lieber Lobby-Politik gemacht.

Mehr zum Thema gibt es auch beim D64.

Familienpolitik

Die CDU-geführte Bundesregierung hat bei der Familienpolitik komplett versagt. Die Herdprämie spricht hier Bände.

Es entspricht nicht mehr der Realität, dass ein Elternteil zuhause bleiben kann, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Da helfen auch 100 Euro im Monat nicht weiter.
In den meisten deutschen Familien wird es wohl mehr so sein, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Nicht nur, weil sie sich finanziell Anderes nicht erlauben können, sondern auch deshalb weil sich beide Elternteile zu verwirklichen wissen wollen.

Deutschland muss hier bei der Kinderbetreuung aufholen. Klappt das in Kommunen, Städten und Gemeinden nicht, so können Unternehmen hier in die Pflicht genommen werden. Unternehmen, die bereits jetzt auf freiwilliger Basis eine Kinderbetreuung für den Nachwuchs der Mitarbeiter anbieten, machen im Übrigen nur gute Erfahrungen: Weniger Fehlzeiten, einen höhere Motivation, insgesamt geringere Kosten.

Sich solchen Wahrheiten zu verschließen, ist sträflich.

Die SPD kann’s besser

All diese Probleme wird eine SPD-geführte Regierung lösen können. Sie muss dafür nur (und das gilt auch schon für den Wahlkampf) nur die richtigen Kompetenzen nachfragen. Aber die sind in der Partei bereits heute vorhanden und warten nur darauf, endlich gefragt zu werden.

Hoffen wir also auf den Wechsel 2013 und hoffen wir darauf, dass die SPD ihre Chance wahrnimmt.

8 Kommentare

  1. Die Hoffung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Vielleicht ist dieser Ausspruch sogar der SPD bekannt, ich glaube es allerdings nicht.
    Die SPD war in diesem Land an der Bundesregierung beteiligt, sie stellt Ministerpräsidenten und regiert natürlich über den Bundesrat mit. Und auf einmal, ab 2013, wird alles besser? Dazu noch einen Kanzlerkandidaten, bei dem sich die SPD-Geschichte im Grabe umdrehen dürfte.
    Nein, die Hoffnung ist tot. Nun heißt es, neue Wege zu beschreiten. Dazu wird es 2013 kommen, versprochen.

    • Das sehe ich ein wenig differenzierter.

      Sicherlich war die Beteiligung nicht der Glücksfall für die deutsche Sozialdemokratie. Ich sehe aber nicht, warum diese Vergangenheit daran hindern sollte, ab 2013 was besser zu machen. Insbesondere in den von mir beschriebenen Themenfeldern hat die CDU/FDP-Regierung nichts getan. Wirklich nichts. Das gefährdet Deutschlands Zukunft.

      Zum Kanzlerkandidaten Steinbrück: Nun gut. Den kann man mögen, oder auch nicht. Wie man zu seiner Arbeit steht, auch dazu gibt es immer mindestens zwei Meinungen.

      Zur von Dir beschriebenen Hoffnung: Im Gegenteil, sie ist nicht tot. Sie ist lebendiger denn je!
      In meinen Augen hat die SPD aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Dazu würde jetzt auch gehören, Personen mit ins Wahlkampfteam zu holen, die Ahnung von den Themen (siehe oben) haben. Diese Kompetenzen gibt es. Und wenn diese Kompetenzen genutzt werden, dann kann der nur der SPD nutzen. Und wenn dann noch 2013 ein Wechsel geschieht, dann kann das Deutschland nur nutzen.

  2. Weder das freiwillige digitale Ehrenamt noch die Bereiche Medienkompetenz und OER „kommen“ von D64.
    Es ist schon interessant, wie sich ein kürzlich vom Spiegel als Lobbyverein enttarnter Möchte-Gern-Thinktank als Quelle für Inspiration echter sozialdemokratischer Politik ausgibt.
    Dass der hier schreibende bei einer Firma arbeitet, die D64 unterstützt und die direkt von oben vorgeschlagenem Schachtelprivileg stark profitiert, wird hier natürlich unterschlagen.

    • Woher kommen diese Ideen (bzw. nur die Idee des freiwilligen digitalen Jahrs, bei OER und Medienkompetenz habe ich nie behauptet, dass das Erfindungen von D64 wären) denn dann? Ich lasse mich gern eines Besseren belehren!

      Zum Rest Deines Kommentars:
      – Lobbyismus ist imho ein vollkommen missverstandener Begriff
      – Zum Schachtelprivileg kann man unterschiedliche Meinungen haben. Fakt ist, dass hinter dem damals eingeführten „Privileg“ wirtschaftspolitische Überlegungen standen. Nämlich die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachbestuerungen und das Fördern von Reinvestitionen. Fakt ist: Mit der Abschaffung dieses Privilegs würde die sehr junge, aber enorm innovative Startup-Szene in Deutschland gefährdet.
      – Ich habe an keiner Stelle verschwiegen, für wen oder was ich arbeite und wie ich politisch orientiert bin. All diese Informationen kann man mit einer Suchmaschine schnell finden; Du hast das ja offenbar auch getan. Ich sehe daher nicht die Bewandtnis, meiner Meinungsäußerung hier noch einen Disclaimer voraus zu schicken. Aber zum Thema Offenheit dann auch dieses: Wer das kritisiert, sollte selbst dann auch unter offenem Namen auftreten. Nur so ist eine Diskussion auf Augenhöhe möglich.

      • Schachtelprivileg: Wer so schlicht ein Spezielinteresse in seinem Blog formuliert und für den normalen Leser nicht deutlich aufzeigt, dass sein eigener Arbeitgeber einer der treibenden Kräfte ist, dieses Spezialinteresse politisch durchzusetzen – der agiert massiv unredlich.
        Jeder angesehene Blog in den USA hängt an den Artikel einen Disclosure, sodass nicht nur der hinter den Vorhang schauende Leser, sondern auch der zufällig vorbeikommende Leser für sich die präsentierte Meinung einordnen kann.

        Digitales Ehrenamt: Es gibt seit langem mehrere Initiativen. Sowohl aus der ehrenamtlichen Szene als auch aus der Ecke der bereits seit Jahren ehrenamtlich arbeitenden „Digitalaktiven“. Mehrere Empfehlungen von Parlamentsausschüssen, NGOs und Verbänden. Einige von denen, wie üblich, wesentlich konkreter formuliert und teiweise umgesetzt als das, was die sich lediglich dranhängenden Werbefritzen von D64 zusammenfabulieren.

        • Schachtelprivileg: Ich habe einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Auch das hättest Du bei Deiner Recherche ermitteln können. Dieses Spezialinteresse leitet sich wohl daraus ab.

          Ehrlichkeit/Disclosure: Ich betreibe kein angesehenes Blog aus den USA. 😉 Deine Kritik akzeptiere ich an dieser Stelle auch nicht: Weder schreibe ich anonym oder versuche meine Identität zu verschleiern, noch zeigst Du mittlerweile Dein „wahres Gesicht“. Diesen Vorwurf lasse ich mir daher nicht machen und in dieser Form macht die Diskussion auch keinen Spaß mehr.

          Freiwilliges digitales Jahr: Ich habe um Beleg gebeten. Diese hast Du nicht geliefert, sondern nennst hier NGOs, Ausschüsse, Verbände, Ehrenamtliche usw. Nicht einen Link hast Du mitgeliefert. Auch an dieser Stelle nehme ich Deine Kritik daher nicht ernst. 😉

          Gern würde ich mit Dir inhaltlich diskutieren. Aus der Luft gegriffene Kritik/Vorwürfe, die nur auf Deinen Vermutungen/Erwartungen basieren, akzeptiere ich so aber nicht.
          Ich würde Dich daher bitten, stichhaltige Argumente und Beleg für Deine Vorwürfe zu liefern. Alles, was meine Person betrifft werde ich zudem überlesen. 😉
          Aber wie gesagt: Gern würde ich mit Dir inhaltlich diskutieren. Dann aber auch richtig.

          • Digitales Ehrenamt: Ich bin doch nicht dein Google. Recherchiere selbst, D64 hat sich an ein Thema rangehängt, dass in der Szene schon seit langem diskutiert wird.

            Schachtelprivileg: Wer nicht direkt an einem Artikel als Disclosure seine umfassende Befangenheit durch wirtschaftliche Verknüpfungen offenlegt und von jedem Leser erwartet, dass er den Blogbetreiber recherchiert, zeigt wie weit er von einer offenen transparenten Diskussion entfernt ist. Du bist beim Manipulationsversuch erwischt worden und versuchst es jetzt auch noch schönzureden.

          • Das habe ich auch nie erwartet. Aber Du machst die Vorwürfe, dann musst Du auch die Belege liefern. Das zumindest verstehe ich unter einer guten Diskussion. 😉

            Zu dem anderen Punkt: Nö, darauf reagiere ich nicht mehr. 😉

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